AGB

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Angstrom Voss GmbH Stand 01/2018

I. Geltungsbereich
1.
Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten fr alle – auch zuknftigen – Verträge zwi.schen den Vertragsschließenden.

2.
Einkaufsbedingungen des Käufers gelten nicht, und zwar auch dann nicht, wenn der Verkäu.fer ihnen im Einzelfall nicht ausdrcklich widersprechen sollte.

3.
Es gelten demnach ausschließlich unsere Verkaufsbedingungen/Liefer-und Zahlungsbedin.gungen, mit denen sich der Besteller/Käufer bei Auftragserteilung einverstanden erklärt. Dies gilt ebenso fr knftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrcklich auf die Verkaufs-, Liefer-und Zahlungsbedingungen Bezug genommen ist, sie aber dem Besteller/Käufer bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unserer Bedingung erteilt, so gelten auch dann nur unsere Verkaufs-, Liefer-und Zahlungsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur dann, wenn sie von uns aus.drcklich schriftlich anerkannt worden sind.

II. Angebote/Vertragsabschluss
1.
Alle Angebote sind freibleibend, falls nicht im Einzelfall der Verkäufer seine Bindung an ein Angebot fr eine bestimmte Frist ausdrcklich erklärt.

2.
Mndlich geschlossene Vereinbarungen, auch Vertragsänderungen oder -ergänzungen, bedrfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer.

3.
Abrufaufträge bedrfen einer besonderen Vereinbarung. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Bestellmenge auf einmal herzustellen oder herstellen zu lassen. Wird die Ware nicht vertragsgemäß abgerufen, ist der Verkäufer berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Frist entweder vom Vertrag zurckzutreten oder Schadensersatz zu verlangen.

III. Preise
1.
Die vom Verkäufer genannten Preise verstehen sich ab Lager ausschließlich Verpackung, falls nicht im Einzelfall eine abweichende Regelung getroffen wurde.

2.
Verpackung wird gesondert berechnet; der Verkäufer nimmt von ihm verwendete Verpa.ckung im Rahmen der geltenden Gesetze zurck, wenn sie vom Käufer in angemessener Frist kostenfrei zurckgegeben wird.

3.
Alle vom Verkäufer genannten Preise erhhen sich um die zum Leistungszeitpunkt geltende Mehrwertsteuer.

4.
Unterschreitet die Bestellmenge oder die tatsächliche Abnahmemenge deutlich die Anfrage-menge bzw. die in einem Abrufauftrag vereinbarte Liefermenge, so ist der Verkäufer berechtigt, den Stckpreis angemessen zu erhhen.

5.
Wir behalten uns vor, bei wesentlichen Preiserhhungen seitens unserer Vorlieferanten unsere Verkaufspreise anzupassen. Von dieser Regelung sind unsere Preislisten auch dann betroffen, wenn diese fr einen bestimmten Zeitraum festgelegt sind.

IV. Lieferung
1.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefern wir „ (Incoterms 2010). Mit Übergabe der Ware an ein Transportunternehmen, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers, geht die Gefahr auf den Käufer ber.

2.
Fr eine Versicherung sorgt der Verkäufer nur auf besondere Anweisung und auf Kosten des Käufers. Die Pflicht zur Entladung sowie die damit verbundenen Kosten und Gefahren trägt in jedem Fall der Käufer.

3.
Bei hherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen und sonstigen unverschuldeten Betriebsst.rungen, die länger als eine Woche dauern oder voraussichtlich dauern, wird die Lieferungsfrist bzw. Abnahmefrist ohne weiteres um die Dauer der Behinderung, längstens jedoch um vier Wochen zuzglich Nachlieferungsfrist, verlängert. Die Verlängerung tritt nur ein, wenn der anderen Partei unverzglich Kenntnis von dem Grund der Behinderung gegeben wird, sobald zu bersehen ist, dass die vorgenannte Frist nicht eingehalten werden kann.

4.
Falls der Verkäufer mit der Lieferung in Verzug gerät, kann der Käufer erst nach Ablauf einer von ihm gesetzten, angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurcktreten. Das Recht, vom Vertrag zurckzutreten, setzt voraus, dass die Erfllung fr ihn ohne Interesse ist.

V. Nachlieferungsfrist
1.
Nach Ablauf der Lieferfrist kann der Käufer eine angemessene Nachlieferungsfrist von mindestens 12 Werktagen setzen. Nach Ablauf der Nachlieferungsfrist kann der Käufer den Rcktritt vom Vertrag erklären, unter Ausschluss von Schadensersatzansprchen.

Der Verkäufer wird jedoch von der Lieferverpflichtung frei, wenn der Käufer sich auf Anfrage des Verkäufers innerhalb der Nachlieferungsfrist nicht dazu äußert, ob er auf Vertragserfllung besteht.

2.
Fixgeschäfte werden nicht getätigt. Vereinbaren die Parteien im Einzelfall ausdrcklich, dass die Ware fr eine bestimmte Aktion vorgesehen ist, kann jedoch ein fester Liefertermin ohne Nachfrist vereinbart werden. Bei Überschreiten dieses Liefertermins kann der Käufer den Ersatz besonderer Aufwendungen fr die georderte Ware verlangen, hchstens jedoch in Hhe des Einkaufspreises der georderten Ware.

3.
Will der Käufer Schadensersatz, statt der Leistung, beanspruchen, so muss er dem Verkäu.fer eine Frist von mindestens vier Wochen setzen, verbunden mit der Androhung, dass er nach Ablauf der Frist die Erfllung ablehnt. Die Frist wird von dem Tag an gerechnet, an dem die Mitteilung des Käufers durch Einschreiben abgeht, unter der Voraussetzung, dass die Mittei.lung dem Verkäufer innerhalb der gewhnlichen Postlaufzeiten zugeht.

VI. Zahlungen
1.
Alle Rechnungen des Verkäufers sind, falls im Einzelfall keine andere Vereinbarung getroffen worden ist, ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung und Warenversand zahlbar. Mit dem 15. Tag tritt Verzug ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

2.
Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zuerst auf die Kosten und dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

3 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir ber den Betrag verfgen knnen. Im Falle der Zahlung durch Papiere, deren Hereinnahme wir uns im Einzelfalle vorbehalten, gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn das Papier eingelst wird. Die damit verbundenen Kosten und Spesen trägt der Kunde.
4. Bei Überschreiten der Fälligkeit ist der Verkäufer berechtigt, Zinsen in Hhe von 5 %.Punkten bzw. im kaufmännischen Geschäftsverkehr 8 %-Punkten ber dem jeweils geltenden Basiszinssatz der EZB zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugs.schadens wird dadurch nicht ausgeschlossen.
5. Die Aufrechnung mit und die Zurckbehaltung von fälligen Rechnungsbeträgen ist nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Dies gilt auch im Falle der Zahlungseinstellung des Verkäufers.

VII. Eigentumsvorbehalt
1.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus Warenlieferung, aus der gesamten Geschäftsverbindung, einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzan.sprchen und Einlsungen von Schecks und Wechseln, Eigentum des Verkäufers. Der Eigen.tumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.

2.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Kaufsache zurckzunehmen. Der Verkäufer ist nach Rcknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserls ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers, abzglich angemessener Verwertungskosten, anzurechnen. Zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes ist also eine Rcktrittserklärung vom Vertrag nicht erforderlich; § 449 II BGB wird demnach ausgeschlossen.

3.
Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verbunden, ver.mischt oder verarbeitet, so erfolgt dies fr den Verkäufer, ohne dass dieser allerdings hierzu verpflichtet wird. Durch die Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung erwirbt der Käufer nicht das Eigentum gemäß den Vorschriften der §§ 947 ff. BGB an der neuen Sache. Bei Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit nicht dem Verkäufer gehrenden Sachen erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes seiner Vorbehaltsware zum Gesamtwert.

4.
Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb veräußern oder verarbeiten und nur, sofern sich seine Vermgensverhältnisse nicht nachhaltig verschlech.tern. Er tritt hiermit die Forderungen mit allen Rechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehalts-ware – einschließlich etwaiger Saldoforderungen – an den Verkäufer ab. Wurde die Ware verbunden, vermischt oder verarbeitet und hat der Verkäufer hieran Miteigentum erlangt, steht ihm die Kaufpreisforderung anteilig entsprechend dem Wert seiner Rechte an der neuen Sache zu.

5.
Der Käufer ist ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Zahlungs.verzug des Käufers oder bei wesentlicher Verschlechterung der Vermgensverhältnisse des Käufers. In diesem Falle wird der Verkäufer hiermit vom Käufer bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderung selbst einzuziehen. Fr die Geltendma.chung der abgetretenen Forderungen muss der Käufer die notwendigen Ausknfte erteilen und die Überprfung dieser Ausknfte gestatten. Insbesondere hat er dem Verkäufer auf Verlangen eine genaue Aufstellung der ihm zustehenden Forderungen auszuhändigen. die mindestens Namen und Anschrift des jeweiligen Abnehmers, Hhe der einzelnen Forderungen und Rech.nungsdatum enthält.

6.
Übersteigt der Wert der fr den Verkäufer bestehenden Sicherheit dessen sämtliche Forde.rungen um mehr als 10 %, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freiga.be von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet. Pfändung oder Sicherungsbereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen ist der Verkäufer unter Angabe des Pfändungsgläubigers sofort zu unterrichten.

7.
Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware fr den Verkäufer unentgeltlich. Er hat sie gegen die blichen Gefahren, wie z.B. Feuer, Diebstahl und Wasser im blichen Umfang zu versichern. Der Käufer tritt hiermit seine Ansprche, die ihm aus Schäden der o.g. Art gegen Versiche.rungsgesellschaften oder sonstige Ersatzpflichtige zustehen, an den Verkäufer in Hhe des Rechnungswertes der Waren ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.

VIII. Sachmängel; Gewährleistung
1.
Der Käufer ist verpflichtet, uns offensichtliche Mängel unverzglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Liefergegenstandes, in Textform mitzuteilen und dabei den Mangel genau zu bezeichnen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden knnen, sind uns unverzglich nach der Entdeckung mitzu.teilen und dabei genau zu bezeichnen. Bei einem Verstoß gegen diese Vorschriften ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Den Kunden trifft die volle Beweislast fr alle Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere fr den Mangel selbst, den Zeitpunkt seiner Feststellung und die Rechtzeitigkeit seiner Rge.

2.
Geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichung der Qualität, Farbe, Breite, Gewicht der Ausrstung oder des Designs drfen nicht beanstandet werden und gelten nicht als Mangel im Sinne des § 434 BGB . Dies gilt auch fr handelsbliche Abweichungen, es sei denn, dass der Verkäufer eine mustergetreue Lieferung schriftlich zugesagt hat.

3.
Uns ist Gelegenheit zu geben, den gergten Mangel festzustellen. Beanstandete Ware ist auf Verlangen unverzglich an uns zurckzugeben; wir bernehmen bei berechtigten Mängel.rgen die Transportkosten, die mit uns abzustimmen sind. Wenn der Käufer diesen Verpflich.tungen nicht nachkommt oder ohne unsere Zustimmung Änderungen an der bereits beanstan.deten Ware vornimmt, verliert er etwaige Sachmängelansprche.

4.
Bei berechtigten Mängelrgen hat der Verkäufer das Recht auf Nachbesserung oder auf Lieferung mangelfreier Ersatzware. In diesem Fall trägt der Verkäufer die Frachtkosten. Ist die Nacherfllung fehlgeschlagen, hat der Käufer nur das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurckzutreten.

IX. Haftungsbeschränkung
1.
Wegen Verletzung vertraglicher Pflichten haftet der Verkäufer nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit.

2.
Dieser Ausschluss gilt nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit dadurch das Erreichen des Vertragszwecks gefährdet wird, bei Nichteinhalten einer vom Verkäufer ausdrcklich abgegebenen Beschaffenheits-oder Haltbarkeitsgarantie sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

3.
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch fr die persnliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer und Erfllungsgehilfen.

X. Verjährung
1.Vertragliche Ansprche des gewerblichen Käufers gegen den Verkäufer, aus Anlass oder im Zusammenhang mit der Lieferung, verjähren innerhalb von 12 Monaten nach Ablieferung der Ware beim Käufer. Es sei denn, der Verkäufer haftet wegen Vorsatz.

XI. Urheberrecht
1.
An Angeboten, Entwrfen, Zeichnungen, Berechnungen und anderen Unterlagen behält der Verkäufer das Eigentums-und Urheberrecht. Der Käufer darf sie Dritten nur nach vorheriger Zustimmung durch den Verkäufer zugänglich machen.

2.
Soweit der Verkäufer aufgrund von Zeichnungen, Muster oder sonstigen Vorgaben des Käufers liefert, bernimmt der Käufer die Gewähr dafr, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Er stellt den Verkäufer insoweit von allen Ansprchen Dritter frei.

XII. Datenverarbeitung
1.Gemäß §§ 26 und 34 BDSG weisen wir darauf hin, dass wir Daten des Partners, soweit geschäftlich notwendig und im Rahmen des Gesetzes zulässig, verarbeiten und bei uns oder bei Dritten speichern.

XIII. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
1.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Einschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen ber Verträge ber den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980.

2.
Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers in Finnentrop oder nach unserer Wahl der allge.meine Gerichtsstand des Käufers.

3.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder unwirksam werden oder aus Rechts.grnden nicht durchfhrbar sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der brigen Bestimmungen nicht berhrt. Die unwirksame oder nicht durchfhrbare Bedingung ist dann durch eine andere zu ersetzen, mit welcher der Zweckbestmglich erreicht werden kann.